Zwischen Kabelnetzbetreibern und Verbraucherschützern tobt aktuell ein Streit um die geplante Streichung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs”. Über den Entwurf eines Telekommunikations- Modernisierungsgesetzes wird in den kommenden Wochen auch im Bundestag entschieden. Das Thema ist politisch hoch umstritten. Fast alle argumentieren mit den Interessen der Mieter. Der TV-Streaming-Dienst „Zattoo“ wollte es genauer wissen und hat hierzu in einer online-repräsentativen Studie vom Marktforschungsunternehmen Kantar die Betroffenen befragen lassen.
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf eines Telekommunikations- Modernisierungsgesetzes verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine geplante Abschaffung der Umlagefähigkeit der Kosten eines Kabelanschlusses im Rahmen der Betriebskostenverordnung (§ 2 Nr. 15 BetrKV), das sogenannte „Nebenkostenprivileg“. Eingeführt wurde dies Mitte der 1980er-Jahre, als in der damaligen Bundesrepublik das Netz für das Kabelfernsehen ausgebaut werden sollte.
Seither dürfen Hauseigentümer und Hausverwaltungen die monatlichen Beträge für den Kabelanschluss in der Abrechnung der Nebenkosten im Mietvertrag auf die Mieter umlegen.
Bundesrat will Umlagemöglichkeit beibehalten
Im Streit um die geplante Abschaffung gehen die Meinungen aktuell weit auseinander. Zuletzt sprach sich der Bundesrat in seiner vergangenen Sitzung gegen die ersatzlose Streichung der Umlagemöglichkeit aus. Kabelnetzbetreiber, Branchen- sowie Mieterverbände argumentieren damit, dass Mieter nach Wegfall der Umlagefähigkeit deutlich mehr für ihren Kabelanschluss sowie einen entsprechenden Fernsehempfang bezahlen müssten als jetzt. Das Wirtschaftsministerium sowie Verbraucherschützer sind jedoch überzeugt, dass der Wegfall des Nebenkostenprivilegs zu mehr Wettbewerb und mehr Auswahlmöglichkeiten jedoch nicht zu höheren Kosten für die Mieter führen
würde.
Zattoo beauftragt Marktforschungsinstitut
Das Marktforschungsinstitut Kantar hat jetzt im Auftrag von Zattoo in einer online-repräsentativen Umfrage deutsche Internetnutzer zwischen 16 und 69 Jahre befragt. Fast jeder Dritte der befragten deutschen Internetnutzer bezahlt seinen Kabelanschluss über die im Mietvertrag festgelegten Nebenkosten.
Millionen von direkt betroffenen Haushalten würden den bestehenden Kabelanschluss kündigen, wenn sie könnten.
Jörg Meyer, Chief Officer Content and Consumer bei Zattoo
In ihrem Gesetzesentwurf spricht die Bundesregierung selbst von 12,4 Millionen Mietverhältnissen, die in Deutschland eine TV-Grundversorgung über die Umlage in der Betriebskostenabrechnung bezahlen müssen.
Zattoo wäre ein Profiteur vom Wegfall des Nebenkostenprivilegs. Der OTT-Streaming-Dienst kann über jeden TV-Stick, auf Gaming-Konsolen, am Smart TV oder mobil auf dem Smartphone und Tablet genutzt werden. In Diskussionen um Nebenkostenprivileg stellen Politiker und Verbände häufig das Wohl des Mieters in den Vordergrund. Umfangreiche Befragungen und Studien gibt es hingegen nicht.
Deshalb wollte Zattoo herausfinden, was die Mieter selbst von einer möglichen Streichung der Umlagefähigkeit halten. Die vorliegende Studie liefert Zattoo klare Erkenntnisse: Mehr als jeder dritte Betroffene würde seinen Kabelanschluss kündigen. 39 Prozent der befragten Internetnutzer, die von dieser Umlagefähigkeit betroffen sind, gaben an, dass sie ihren Kabelanschluss kündigen würden, sollte dieser nicht mehr Teil des Mietvertrages sein.
Fünf Millionen Haushalte würden Kabelanschluss kündigen
Wenn man die von der Bundesregierung genannten 12,4 Millionen betroffenen Mietverhältnisse als Berechnungsgrundlage nimmt, würden rund fünf Millionen Haushalte in Deutschland ihren Kabelanschluss kündigen. Weitere 29 Prozent gaben an, dass sie sich noch unschlüssig bzgl. einer Kündigung seien. Nur 32 Prozent sind überzeugt, dass sie ihren Anschluss auch nach Wegfall der Umlagefähigkeit behalten würden.
Aus der Studie geht auch hervor, dass die Mehrheit der befragten Internetnutzer (37 Prozent) mehr als 10 Euro pro Monat für den Kabelanschluss über die Nebenkosten bezahlt. Ein großer Teil der Befragten (31 Prozent) kann keine genauen Angaben zum tatsächlichen Betrag machen, da sie nicht wissen, wie viel sie dafür bezahlen. Ein weiteres Drittel (32 Prozent) zahlt aktuell weniger als 10 Euro im Monat.
Laut der Studie würde mehr als die Hälfte (56 Prozent) derjenigen, die ihren Kabelanschluss kündigen würden, stattdessen das Internet als alternativen TV-Empfangsweg nutzen. 21 Prozent würden auf Satellitenfernsehen umsteigen und weitere 13 Prozent auf DVB-T.
Vodafone befürwortet Opt-Out-Möglichkeit
In der Diskussion hatte der größte Kabelnetzbetreiber, Vodafone, zuletzt einen Kompromiss vorgeschlagen: Dieser sieht vor, die Nebenkosten-Umlage für Glasfaser und weitere Netze mit besonders hoher Kapazität bei neu zu errichtende Gebäudenetzen für 5 bzw. 7 Jahre zu erhalten. Auch für Bestandsnetze soll nach dem Willen von Vodafone eine fünfjährige Übergangsfrist gelten. Um dem Kunden mehr Wahlfreiheit zu bieten, schlägt Vodafone vor, den Mietern jeweils bereits nach zwei Jahren die Möglichkeit der Kündigung des Kabelanschlusses zu ermöglichen.
