Kabelanschluss in den Nebenkosten kündigen

Kabelanschluss Nebenkosten kündigen

Beim Studieren der jährlichen Nebenkostenabrechnung fällt Mietern häufig eine Position auf: Der Kabelanschluss. Mit jährlichen Beträgen von 140,00 € und mehr gehört er zu den Betriebskostenpositionen, die sich ein mancher gerne sparen würde. Doch lässt sich der Kabelanschluss aus den Nebenkosten kündigen?

Kabelanschluss aus Nebenkosten kündigen – aktuelle Situation

Die aktuelle Rechtslage erlaubt die Umlage der Kabelgebühren in der Nebenkostenabrechnung, wenn sie zwischen Vermieter und Mieter vereinbart ist.

In neueren Mietverträgen wird im Mietvertrag auf den Katalog aus der Betriebskostenverordnung (BetrKV) Bezug genommen. In § 2 Abs 2 Nr. 15b BetrKV ist geregelt, dass der Mieter die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse (bei entsprechender Vereinbarung) übernehmen muss. In älteren Verträgen wurde auf den § 27  Abs. 1 Zweite Berechnungsverordnung – II. BV Bezug genommen. Das Ergebnis ist aber gleich.

Mietvertrag Nebenkosten
Bei Standard-Mietverträgen ist die Nebenkosten-Umlage des Kabelanschluss fast immer enthalten.

Unabhängig von tatsächlicher Nutzung des TV-Anschlusses

Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie das Fernsehangebot nutzen, oder nicht. Auch, wenn Sie gar kein Fernsehgerät zuhause haben, oder sich nicht für das angebotene Programm interessieren, müssen Sie Nebenkosten für Kabel oder Antenne mittragen – eine separate Kündigung des Kabelanschluss aus den Nebenkosten ist nicht möglich.

Durch die Vereinbarung, dass der Mieter die Kosten des Kabelanschlusses trägt, wird dieser Teil der Mietsache und kann nicht separat von der Wohnung gekündigt werden. Eine Änderung ist in Sicht – der Mieter soll die Wahl haben, ob er den Anschluss benutzen und bezahlen will oder nicht. Die Kabelanbieter müssen dann auf Einzelnutzerverträge umstellen.

In der Praxis kursiert zuweilen das Gerücht, dass man von den Kabelanschluss-Nebenkosten befreit werden könne, indem man seinen Anschluss verblomben lässt. Es handelt sich dabei jedoch nur um eine Ausnahme, z.B. bei Mietern mit einer Erblindung. In der Regel gilt: pacta sunt servanda („Verträge sind einzuhalten“).

Hintergrund des Dilemmas ist, dass der Vermieter einen Mehrnutzervertrag mit dem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen hat. Für die Versorgung seiner Objekte mit dem Kabelanschluss bindet sich der Eigentümer langfristig mit einem Telekommunikationsunternehmen wie Vodafone oder PYUR. Einzelne Wohnungen aus diesem Vertrag herauszunehmen, ist nicht vorgesehen und würde die dahinterstehende Kalkulation zunichte machen.

Wirtschaftsministerium plant Änderung

Doch Sie können aufatmen, die „Zwangsverkabelung“ droht zu kippen. In einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht das Bundeswirtschaftsministerium vor, die Umlage der Kabelnetzgebühren über die Nebenkostenabrechnung zu streichen. Wird das Gesetz so verabschiedet, stünden Sie vor der Wahl, ob Sie auf ihren Fernsehempfang ganz verzichten oder Alternativen zum Kabelfernsehen, z.B. über DVB-T2 Freenet TV nutzen möchten.

Nach dem derzeitigen Entwurf soll der Mieter zunächst ein „Opt-Out-Recht“ haben, wenn das Mietverhältnis 24 Monate oder länger besteht. Im Hinblick auf die Umlagefähigkeit von Breitbandkabelgebühren soll die Betriebskostenverordnung geändert werden: Umlagefähig sind Kosten für Anlagen, die vor dem 31.12.20 in Betrieb gesetzt wurden lediglich noch bis zum 31.12.25.

Dies bedeutet, dass spätestens ab dem Jahr 2026 überhaupt keine Breitbandkabelkosten über die Nebenkosten mehr umgelegt werden dürfen.

„Das Nebenkostenprivileg hatte in der Vergangenheit sicher Berechtigung, vor allem zu Zeiten, in denen die Infrastruktur neu geschaffen wurde, also in den 1980er-Jahren, als Koaxialkabel mit enormem Aufwand in Sachen Tiefbauarbeiten unterirdisch verlegt wurde. Im Hinblick darauf, dass die Nutzung des linearen Fernsehens in den letzten Jahren stark rückläufig ist, sollten auch Kabelnetzbetreiber erkennen, dass die Zielgruppe des linearen Fernsehens auch in den nächsten Jahren eher abnehmen wird.“

Michael Gundall, Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. 

Es dauert also noch ein Stück, bis Sie den Kabelanschluss aus den Nebenkosten kündigen können. Aber sicher ist: Eine Änderung ist in Sicht.

Vorteile und Nachteile des Kabelanschluss in den Nebenkosten

  • Günstige Alternativen wie Streaming-Dienste
  • Fairer Wettbewerb
  • Zwang, die Attraktivität des Programmangebots zu steigern
  • Hohe Reichweite für lokale und regionale Programme
  • Rabatt über Mehrnutzerverträge des Kabelanbieters entfällt
  • Refinanzierung des Inhouse-Glasfaserausbaus müssen vom Eigentümer getragen werden

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